draft statutenänderung für vereinsordnung

diff --git a/statuten/statuten.tex b/statuten/statuten.tex
index d336402..b788935 100644 (file)
--- a/statuten/statuten.tex
+++ b/statuten/statuten.tex
@@ -126,12 +126,13 @@ Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich oder per E-Mail (an
 dem Verein bekannt gegebene E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der 
 Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch 
 den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a  – c), durch  die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch 
-einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e). 
+einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).
 \item  Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei  Tage vor dem Termin der Generalversammlung 
-beim Vorstand schriftlich oder per E-Mail einzureichen. 
+beim Vorstand schriftlich oder per E-Mail einzureichen.
 \item  Gültige Beschlüsse  – ausgenommen solche  über einen 
 Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen 
 Generalversammlung  – können nur zur Tagesordnung gefasst werden. 
+\item  Beschlüsse zur Änderung der Satzung beziehungsweise der Vereinsordnung können nur gefasst werden, wenn dies aus der Tagesordnung ersichtlich ist bzw mit der Tagesordnung vorangekündigt wurde.
 \item  Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die 
 ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die  Übertragung des 
 Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. 
@@ -159,7 +160,8 @@ Einbindung der Rechnungsprüfer;
 \item[f]  Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für fördernde Mitglieder
 \item[g]  Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft; 
 \item[h]  Beschlussfassung  über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins; 
-\item[i]  Beratung und Beschlussfassung  über sonstige auf der  Tagesordnung stehende Fragen. 
+\item[i]  Beratung und Beschlussfassung  über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen. 
+\item[j]  Beschlussfassung über den Inhalt der Vereinsordnung, unabhängig möglicher Regelungen in der Vereinsordnung.
 \end{description}
  
 \subsection*{§ 11: Vorstand}
@@ -280,3 +282,11 @@ Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist,
  einer Organisation zufallen, die gleiche oder 
 ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe. 
 \end{enumerate}
+
+\subsection*{§ 17: Vereinsordnung}
+\begin{enumerate}
+\item Die Vereinsordnung ergänzt die Statuten, ist jedoch nicht Teil der Statuten. Im Falle eines Widerspruches gelten die Statuten sinngemäß.
+\item Die aktuell gültige Fassung der Vereinsordnung ist öffentlich zu machen und von Mitgliedern wie Nicht-Mitgliedern jederzeit einsehbar. Beispielhafte Mittel zur Veröffentlichung sind Aushang im Vereinslokal, Publikation auf einer Vereinswebseite oder Aushändigung auf Nachfrage bei Vorstand.
+\item Die Vereinsordnung ist gültig solange sie ein Regelwerk zur Änderung der Vereinsordnung enthält. Die Vereinsordnung kann sich durch Aufhebung dieses Regelwerkes selbst ungültig machen. % Sonst könnten Leute die Aufhebung von Regeln bis zu einer GV verhindern in dem sie das Regelwerk rausstreichen. Außerdem gibt es sonst keine Konsequenzen wenn das Regelwerk nicht drinnen ist.
+\item Die Generalversammlung kann in einem entsprechend lautenden Tagesordnungspunkt uneingeschränkt über Änderungen an der Vereinsordnung Beschluss fassen. (Siehe §10 Abs 1 Punkt j)
+\end{enumerate}