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\input{commonpreamble.tex}

\newcommand{\LaborbetreiberNameAnschrift}{Herr Alexander Murer, wohnhaft in der Baiernstraße 20 / 11, 8052 Graz}
\newcommand{\DatumVertragsbeginn}{8. September 2016}
\newcommand{\AnschriftVerein}{Brockmanngasse 15, 8010 Graz}

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\begin{document}
\selectlanguage{german}
\parnumbertrue
\pagenumbering{gobble}


\section*{Vertragliche Vereinbarung über den Betrieb des OpenBiolab Graz Austria}

\begin{contract}

Die Tätigkeit im Rahmen dieser Vereinbarung wird nicht zu Erwerbszwecken ausgeübt, sondern um sich für das Gemeinwohl einzusetzen, den Verein zu unterstützen und die freie Wissenschaft zu fördern.

\Clause{title={Namen}}
\label{clause:wer}

\LaborbetreiberNameAnschrift{}, nachfolgend der ehrenamtlich Tätige genannt, ist für den Verein realraum - Verein für Technik in Kultur und Gesellschaft, ZVR-Zahl 414539116, ansässig in der \AnschriftVerein{} im nachfolgenden Verein genannt, mit dem \DatumVertragsbeginn{} ehrenamtlich tätig.

Der/Die ehrenamtlich Tätige übernimmt die Aufgabe/Tätigkeit als Laborbetreiber der chemischen und biologischen Laboreinrichtungen des Vereins, auch bekannt als Open Biolab Graz Austria, im folgenden kurz OLGA genannt.

\Clause{title={Dauer}}

Die Tätigkeit als Laborbetreiber beginnt mit \DatumVertragsbeginn{}.

Die Tätigkeit endet mit schriftlicher oder elektronisch schriftlicher Abberufung durch den Vorstand des Vereins oder spätestens nach einem Zeitraum von zwei Jahren mit der Einsetzung eines/einer geeigneten Nachfolgers/in durch den Vorstand.

\Clause{title={Umfang}}

Der/Die ehrenamtlich Tätige ist verantwortlich für alle Belange der Sicherheit und Organisation aller chemischen und biologischen Einrichtungen des Vereins und ist der Laborbetreiber im Sinne des Gentechnikgesetz. Als für das OLGA verantwortliche Person stellt sie sicher dass allen relevanten gesetzlichen Bestimmungen, dem Bundesgesetz und allen darauf beruhenden Verwaltungsakten entsprochen wird. 

Soweit möglich agiert der/die ehrenamtlich Tätige dahingehend selbstständig. Der Vorstand ist jedenfalls stets über alle Vorgänge zu informieren. Der/Die ehrenamtlich Tätige ist kein organschaftliche Vertreter des Vereins.

In Rücksprache mit dem Vorstand, beruft der/die ehrenamtlich Tätige entsprechend qualifizierte Personen in das Komitee für biologische Sicherheit und setzt den Beauftragen beziehungsweise die Beauftragte für biologische Sicherheit sowie seinen/ihren Stellvertreter/in ein.

Insbesondere aber nicht ausschließlich stellt der/die ehrenamtlich Tätige sicher, dass
\begin{enumerate}
  \item allen Sorgfalts-, Informations- und Mitteilungspflichten genüge getan wird.
  \item zu jeder Zeit ein qualifizierter und kurzfristig erreichbarer Beauftrager bzw. Beauftragte für biologische Sicherheit sowie ein Stellvertreter bestellt ist.
  \item das Komitee für biologische Sicherheit eingerichtet und im Sinne des Gesetzes besetzt ist. (BeauftragteR für biologische Sicherheit plus zwei weitere Mitglieder mit entsprechenden Qualifikationen)
  \item die Behörde über jeden Wechsel eines der Mitglieder im Komitee für biologische Sicherheit unverzüglich informiert wird.
  \item sie die fachliche Eignung der Mitglieder des Komitee für biologische Sicherheit beurteilen kann oder diese Beurteilung extern einholt.
  \item der Vorstand über alle Experimente und deren Gefahrenpotential im Labor informiert wird.
  \item über alle Arbeiten mit GVO Aufzeichnungen geführt werden und jederzeit eingesehen werden können
  \item Namen und Kontaktdaten des Komitee für biologische Sicherheit gut als solche erkennbar und leicht für Nutzer des Labor auffindbar kenntlich gemacht werden und auch im Wiki korrekt aufgeführt sind.
\end{enumerate}

Es liegt in der Verantwortung des/der ehrenamtlich Tätigen die jeweilig gültigen Statuten des Vereins sowie dessen Vereinsordnung zu kennen und sein Handeln nach diesen zu richten.

\Clause{title={Einverständnis}}

 Der/Die ehrenamtlich Tätige erklärt sich mit seiner/ihrer Unterschrift mit Inhalt und Intention des Vertrages einverstanden. Er/Sie
 erklärt die beschriebenen ehrenamtlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten nach besten Wissen und Gewissen zu übernehmen.

 Änderungen der Daten des/der ehrenamtlich Tätigen in \ref{clause:wer} sind dem Verein unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

 Grob fahrlässige Handlung sowie Zuwiderhandlung gegen den Vertrag, sowie falsche Angaben oder Verstöße gegen die Mitteilungspflicht können Schadenersatzansprüche auslösen.

\end{contract}

% Ort und Datum und Unterschriften
%\vspace{1,5 cm} 
%\begin{tabular}{p{7cm}p{.5cm}l}
%\dotfill \\ 
%Ort, Datum
%\end{tabular}% 

\vspace{2 cm} 
\begin{tabular}{p{7cm}p{.5cm}l}
\dotfill \\ 
Ort, Datum
\end{tabular}% 
\hfill 
\begin{tabular}{p{7cm}p{.5cm}l}
\dotfill \\ 
Unterschrift ehrenamtlich Tätige/r 
\end{tabular}% 

\vspace{1,5 cm} 
\begin{tabular}{p{7cm}p{.5cm}l}
\dotfill \\ 
Unterschrift Obmann des Vereins
\end{tabular}% 
\hfill 
\begin{tabular}{p{7cm}p{.5cm}l}
\dotfill \\ 
Unterschrift Schriftführer des Vereins
\end{tabular}% 

\end{document}
